Milch- und Fettgesetz – MilchFettG
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen
Verwaltungsakte, die auf Grund des § 12 und auf Grund einer auf
§
12 beruhenden Rechtsverordnung erlassen werden, haben
keine aufschiebende Wirkung.
(2) Die Beitreibung von Abgaben (§§
12, 12a), Umlagen (§ 22) und den nach
der Verordnung M Nr.
2/57 über Milchauszahlungspreise vom 24. Juli 1957
(Bundesanzeiger Nr.
142 vom 27. Juli 1957) an Ausgleichskassen abzuführenden
Ersparnisbeträgen kann nach den Bestimmungen der
Abgabenordnung und ihren Durchführungsbestimmungen durchgeführt
werden.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 23 Abs.
2 Kursivdruck: V v. 24.7.1957 aufgeh. durch
Art. 2
G v. 22.6.1963 I 411
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 27.7.2021 I
3274
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026