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Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung – LuftVZO
(1) Die Erlaubnis zum Einflug von ausländischen
Luftfahrzeugen, die im Militärdienst verwendet werden, erteilt das
Bundesministerium der Verteidigung.
(2) 1Für ausländische
Luftfahrzeuge, die im Zoll- oder Polizeidienst verwendet werden, ist ein
gesonderter Antrag auf Erteilung der Einflugerlaubnis nicht erforderlich,
sofern eine entsprechende Angabe in dem nach Anhang SERA.4001 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der
Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln
und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur
Änderung der Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen
(EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006
und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1, L 145 vom 31.5.2013, S.
38) in der jeweils geltenden Fassung oder nach § 30 der
Luftverkehrs-Ordnung vorgesehenen Flugplan bei der
zuständigen Flugverkehrskontrolle erfolgt.
2Die Erlaubnis gilt als erteilt, wenn die zuständige Behörde (§ 94) nicht ausdrücklich ablehnt.
2Die Erlaubnis gilt als erteilt, wenn die zuständige Behörde (§ 94) nicht ausdrücklich ablehnt.
(3) Das Bundesministerium der Verteidigung tritt in
den Fällen des Absatzes
1 an die Stelle der in § 78 Abs. 1 genannten
Erlaubnisbehörde.
Neufassung durch Bek. v. 10.7.2008 I 1229;
zuletzt geändert durch Art. 28 V v. 11.12.2024 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026