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Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung – LuftVZO
(1) Unbeschadet des § 51 des
Luftverkehrsgesetzes muss der
Haftpflichtversicherungsvertrag für Fluggastschäden die Haftung des
Luftfrachtführers auf Schadensersatz wegen der in § 44 des
Luftverkehrsgesetzes genannten Schäden bei der von ihm
geschuldeten oder der von ihm für einen vertraglichen Luftfrachtführer
ausgeführten Luftbeförderung decken.
(2) 1Die Mindesthöhe
der Versicherungssumme für den Fall der Tötung, der Körperverletzung oder der
Gesundheitsbeschädigung eines Fluggastes beträgt für jede Person 250.000
Rechnungseinheiten.
2Dies gilt auch für den Kapitalwert einer als Schadensersatz zu leistenden Rente.
3Für den Fall der verspäteten Beförderung eines Fluggastes bestimmt sich die Mindesthöhe der Versicherungssumme nach § 46 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes, für den Fall der Zerstörung, der Beschädigung, des Verlustes oder der verspäteten Beförderung von Reisegepäck nach § 47 Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes.
2Dies gilt auch für den Kapitalwert einer als Schadensersatz zu leistenden Rente.
3Für den Fall der verspäteten Beförderung eines Fluggastes bestimmt sich die Mindesthöhe der Versicherungssumme nach § 46 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes, für den Fall der Zerstörung, der Beschädigung, des Verlustes oder der verspäteten Beförderung von Reisegepäck nach § 47 Abs. 4 des Luftverkehrsgesetzes.
(3) 1Soweit sich die
Haftung auf Schadensersatz nur aus dem Abkommen vom 12. Oktober 1929 zur
Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen
Luftverkehr (Erstes Abkommen zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts) (RGBl.
1933 II S. 1039) (Warschauer Abkommen) und dem Gesetz zur Durchführung des
Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 96-2, veröffentlichten
bereinigten Fassung, dem Protokoll vom 28. September 1955 zur Änderung des
Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im
internationalen Luftverkehr (BGBl. 1958 II S. 292) (Haager Protokoll) oder dem
Zusatzabkommen vom 18. September 1961 zum Warschauer Abkommen zur
Vereinheitlichung von Regeln über die von einem anderen als dem vertraglichen
Luftfrachtführer ausgeführte Beförderung im internationalen Luftverkehr (BGBl.
1963 II S. 1160) ergibt, beträgt die Mindesthöhe der Versicherungssumme für den
Fall der Tötung, der Körperverletzung oder der Gesundheitsbeschädigung eines
Fluggastes für jede Person 250.000 Rechnungseinheiten, wenn die
Haftungsbeschränkungen des Artikels 22 Abs. 1 nach Artikel 25
des Warschauer Abkommens in der jeweils geltenden Fassung nicht gelten; im
Übrigen beträgt sie für diese Fälle und den Fall der verspäteten Beförderung
eines Fluggastes für jede Person 27.355 Euro.
2Für den Fall der Zerstörung, der Beschädigung, des Verlustes oder der verspäteten Beförderung aufgegebenen Reisegepäcks beträgt die Mindesthöhe der Versicherungssumme 27,36 Euro für das Kilogramm, soweit sich die Haftung auf Schadensersatz nur aus den in Satz 1 genannten Übereinkünften ergibt.
3Beschränkt Artikel 22 Abs. 3 des Warschauer Abkommens in der jeweils geltenden Fassung die Haftung des Luftfrachtführers für Gegenstände, die der Fluggast in seiner Obhut behält, beträgt die Mindesthöhe der Versicherungssumme 548 Euro.
2Für den Fall der Zerstörung, der Beschädigung, des Verlustes oder der verspäteten Beförderung aufgegebenen Reisegepäcks beträgt die Mindesthöhe der Versicherungssumme 27,36 Euro für das Kilogramm, soweit sich die Haftung auf Schadensersatz nur aus den in Satz 1 genannten Übereinkünften ergibt.
3Beschränkt Artikel 22 Abs. 3 des Warschauer Abkommens in der jeweils geltenden Fassung die Haftung des Luftfrachtführers für Gegenstände, die der Fluggast in seiner Obhut behält, beträgt die Mindesthöhe der Versicherungssumme 548 Euro.
(4) Für die Umrechnung der Rechnungseinheit nach
Absatz 2 und 3 Satz 1 erster Halbsatz
gilt §
49b des
Luftverkehrsgesetzes entsprechend.
Neufassung durch Bek. v. 10.7.2008 I 1229;
zuletzt geändert durch Art. 28 V v. 11.12.2024 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026