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Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung – LuftVZO
(1) Der Erlaubnis nach § 2 Abs. 6
des Luftverkehrsgesetzes
bedarf es nicht bei der Verwendung von Luftfahrzeugen für Flüge, die nicht der
Genehmigungspflicht des § 20
des Luftverkehrsgesetzes
unterliegen, wenn der Bestimmungsort in einem Vertragsstaat der Internationalen
Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO-Mitgliedstaat) liegt, sowie bei der
Verwendung von Luftsportgeräten und für Flüge im
Fluglinienverkehr.
(2) Die Erlaubnisbehörde kann in den Fällen des
Absatzes
1 anordnen, dass eine Erlaubnis einzuholen ist, wenn im
Einzelfall begründeter Verdacht besteht, dass die Verwendung des Luftfahrzeugs
die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder geeignet ist, Handlungen zu
dienen, die verfassungswidrig im Sinne des Artikels 26 Abs. 1 des Grundgesetzes oder nach den im
Geltungsbereich dieser Verordnung bestehenden Rechtsvorschriften unter Strafe
gestellt sind.
(3) 1Das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann durch
Bekanntmachung im Bundesanzeiger die Befreiungen nach Absatz 1 für Ausflüge
deutscher Luftfahrzeuge nach bestimmten Staaten zeitweilig außer Kraft setzen,
soweit dies im Interesse der Sicherheit und Ordnung sowie der
Landesverteidigung der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist.
2Das gilt insbesondere bei Ausflügen deutscher Luftfahrzeuge nach einem Staat, der es unterlässt, strafbare Handlungen im Sinne der Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (BGBl. 1972 II S. 1505) und vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBl. 1977 II S. 1229) seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung zu unterbreiten oder Verdächtige auszuliefern sowie entführte Luftfahrzeuge an den Staat zurückzugeben, in dem diese eingetragen sind.
2Das gilt insbesondere bei Ausflügen deutscher Luftfahrzeuge nach einem Staat, der es unterlässt, strafbare Handlungen im Sinne der Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (BGBl. 1972 II S. 1505) und vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBl. 1977 II S. 1229) seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung zu unterbreiten oder Verdächtige auszuliefern sowie entführte Luftfahrzeuge an den Staat zurückzugeben, in dem diese eingetragen sind.
Neufassung durch Bek. v. 10.7.2008 I 1229;
zuletzt geändert durch Art. 28 V v. 11.12.2024 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026