96:
>
Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung – LuftVZO
(1) 1Die
Erlaubnisbehörde kann bei Flügen, die nach § 2 Abs. 7 des Luftverkehrsgesetzes einer Erlaubnis
nicht bedürfen, den Einflug oder die Verbringung in das Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland untersagen, wenn der Verdacht besteht, dass der
Verkehr die öffentliche Sicherheit und Ordnung stört oder geeignet ist,
Handlungen zu dienen, die verfassungswidrig im Sinne des Artikels 26 Abs. 1
des Grundgesetzes oder nach
den im Geltungsbereich dieser Verordnung bestehenden Rechtsvorschriften unter
Strafe gestellt sind.
2Der Einflug oder die Verbringung in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland kann ferner untersagt werden, wenn sie ihren Ausgangspunkt in einem Staat hat, der es unterlässt, strafbare Handlungen im Sinne der Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (BGBl. 1972 II S. 1505) und vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBl. 1977 II S. 1229) seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung zu unterbreiten oder Verdächtige auszuliefern sowie entführte Luftfahrzeuge an den Staat zurückzugeben, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist.
2Der Einflug oder die Verbringung in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland kann ferner untersagt werden, wenn sie ihren Ausgangspunkt in einem Staat hat, der es unterlässt, strafbare Handlungen im Sinne der Übereinkommen vom 16. Dezember 1970 zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (BGBl. 1972 II S. 1505) und vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BGBl. 1977 II S. 1229) seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Strafverfolgung zu unterbreiten oder Verdächtige auszuliefern sowie entführte Luftfahrzeuge an den Staat zurückzugeben, in dem das Luftfahrzeug eingetragen ist.
(2) Für Luftfahrtunternehmen, die ihren Hauptsitz
nicht im Geltungsbereich dieser Verordnung haben, kann die Erlaubnisbehörde zur
Herstellung und Gewährleistung der Gegenseitigkeit über die Vorschriften der
§§ 94 bis 96, 97 und
98 hinaus der Art
und Wirkung nach gleiche Beschränkungen festsetzen, denen Luftfahrtunternehmen,
die ihren Hauptsitz im Geltungsbereich dieser Verordnung haben, im Heimatstaat
jener Unternehmen unterliegen.
Neufassung durch Bek. v. 10.7.2008 I 1229;
zuletzt geändert durch Art. 28 V v. 11.12.2024 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026