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Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung – LuftVZO
(1) Der Haftpflichtversicherungsvertrag für
Güterschäden muss die Haftung des Luftfrachtführers auf Schadensersatz nach dem
Montrealer Übereinkommen wegen der in § 4
Abs. 2 des Montrealer
Übereinkommen-Durchführungsgesetzes genannten Schäden bei der von ihm
geschuldeten oder der von ihm für einen vertraglichen Luftfrachtführer
ausgeführten Luftbeförderung decken.
(2) Der Haftpflichtversicherungsvertrag nach
Absatz
1 muss spätestens bei der Übernahme des Gutes
vorliegen.
(3) 1Die Mindesthöhe
der Versicherungssumme beläuft sich für den Luftfrachtführer, der ein
Luftfahrzeug betreibt oder führt, auf 19 Rechnungseinheiten je Kilogramm des
beförderten Gutes.
2Für einen Luftfrachtführer, der ein Luftfahrzeug weder betreibt noch führt, beläuft sich die Mindesthöhe der Versicherungssumme auf 600 000 Euro je Schadensereignis.
3Dieser Luftfrachtführer kann eine Begrenzung der Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden vereinbaren; die Jahreshöchstleistung muss jedoch mindestens das Zweifache der Mindestversicherungssumme betragen.
2Für einen Luftfrachtführer, der ein Luftfahrzeug weder betreibt noch führt, beläuft sich die Mindesthöhe der Versicherungssumme auf 600 000 Euro je Schadensereignis.
3Dieser Luftfrachtführer kann eine Begrenzung der Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden vereinbaren; die Jahreshöchstleistung muss jedoch mindestens das Zweifache der Mindestversicherungssumme betragen.
(4) Soweit sich aus Artikel
23 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens nicht
etwas anderes ergibt, gilt für die Umrechnung der Rechnungseinheit nach
Absatz
3 § 431
Abs. 4 des
Handelsgesetzbuchs entsprechend.
Neufassung durch Bek. v. 10.7.2008 I 1229;
zuletzt geändert durch Art. 28 V v. 11.12.2024 I
Nr. 411
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026