2129:
>
>
>
Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG
(1) 1Bei der Erfüllung
der Verwertungspflicht nach § 7 Absatz 2 Satz
1 hat diejenige der in § 6
Absatz 1 Nummer
2 bis 4
genannten Verwertungsmaßnahmen Vorrang, die den Schutz von Mensch und Umwelt
nach der Art und Beschaffenheit des Abfalls unter Berücksichtigung der in
§ 6 Absatz 2 Satz 2 und 3
festgelegten Kriterien am besten gewährleistet.
2Zwischen mehreren gleichrangigen Verwertungsmaßnahmen besteht ein Wahlrecht des Erzeugers oder Besitzers von Abfällen.
3Bei der Ausgestaltung der nach Satz 1 oder 2 durchzuführenden Verwertungsmaßnahme ist eine den Schutz von Mensch und Umwelt am besten gewährleistende, hochwertige Verwertung anzustreben.
4§ 7 Absatz 4 findet auf die Sätze 1 bis 3 entsprechende Anwendung.
2Zwischen mehreren gleichrangigen Verwertungsmaßnahmen besteht ein Wahlrecht des Erzeugers oder Besitzers von Abfällen.
3Bei der Ausgestaltung der nach Satz 1 oder 2 durchzuführenden Verwertungsmaßnahme ist eine den Schutz von Mensch und Umwelt am besten gewährleistende, hochwertige Verwertung anzustreben.
4§ 7 Absatz 4 findet auf die Sätze 1 bis 3 entsprechende Anwendung.
(2) 1Die Bundesregierung
bestimmt nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates für bestimmte Abfallarten auf Grund der in
§ 6 Absatz 2 Satz 2 und 3
festgelegten Kriterien
- 1.
-
den Vorrang oder Gleichrang einer Verwertungsmaßnahme und
- 2.
-
Anforderungen an die Hochwertigkeit der Verwertung.
(3) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 2.3.2023 I Nr.
56
Änderung durch Art. 2 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 17 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026