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Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG
(1) 1Zur Umsetzung von
Rechtsakten der Europäischen Union kann die Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates zu dem in § 1
genannten Zweck Rechtsverordnungen zur Sicherstellung der umweltverträglichen
Abfallvermeidung und Abfallbewirtschaftung, insbesondere zur ordnungsgemäßen
und schadlosen Verwertung sowie zur umweltverträglichen Beseitigung von
Abfällen erlassen.
2In den Rechtsverordnungen kann auch geregelt werden, wie die Öffentlichkeit zu unterrichten ist.
2In den Rechtsverordnungen kann auch geregelt werden, wie die Öffentlichkeit zu unterrichten ist.
(2) Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen
Union kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates das Verwaltungsverfahren zur Erteilung von Genehmigungen und
Erlaubnissen oder Erstattung von Anzeigen nach diesem Gesetz oder nach einer
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung regeln.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 2.3.2023 I Nr.
56
Änderung durch Art. 2 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 17 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026