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Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG
(1) 1Eigentümer und
Nutzungsberechtigte von Grundstücken haben zu dulden, dass Beauftragte der
zuständigen Behörde und der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur
Erkundung geeigneter Standorte für Deponien und öffentlich zugängliche
Abfallbeseitigungsanlagen Grundstücke mit Ausnahme von Wohnungen betreten und
Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen sowie ähnliche Maßnahmen
durchführen.
2Die Absicht, Grundstücke zu betreten und solche Maßnahmen durchzuführen, ist den Eigentümern und Nutzungsberechtigten der Grundstücke rechtzeitig vorher bekannt zu geben.
2Die Absicht, Grundstücke zu betreten und solche Maßnahmen durchzuführen, ist den Eigentümern und Nutzungsberechtigten der Grundstücke rechtzeitig vorher bekannt zu geben.
(2) 1Die zuständige
Behörde und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben nach Abschluss
der Maßnahmen den vorherigen Zustand unverzüglich wiederherzustellen.
2Sie können anordnen, dass bei der Erkundung geschaffene Einrichtungen aufrechtzuerhalten sind.
3Die Einrichtungen sind zu beseitigen, wenn sie für die Erkundung nicht mehr benötigt werden, oder wenn eine Entscheidung darüber nicht innerhalb von zwei Jahren nach Schaffung der Einrichtung getroffen worden ist und der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte dem weiteren Verbleib der Einrichtung gegenüber der Behörde widersprochen hat.
2Sie können anordnen, dass bei der Erkundung geschaffene Einrichtungen aufrechtzuerhalten sind.
3Die Einrichtungen sind zu beseitigen, wenn sie für die Erkundung nicht mehr benötigt werden, oder wenn eine Entscheidung darüber nicht innerhalb von zwei Jahren nach Schaffung der Einrichtung getroffen worden ist und der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte dem weiteren Verbleib der Einrichtung gegenüber der Behörde widersprochen hat.
(3) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von
Grundstücken können für durch Maßnahmen nach Absatz 1 oder Absatz 2 entstandene Vermögensnachteile von
der zuständigen Behörde Entschädigung in Geld verlangen.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 2.3.2023 I Nr.
56
Änderung durch Art. 2 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 17 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026