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Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG
(1) 1Die zuständige
Behörde kann den Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage verpflichten, einem
Beseitigungspflichtigen nach §
15 sowie den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern im
Sinne des § 20
die Mitbenutzung der Abfallbeseitigungsanlage gegen angemessenes Entgelt zu
gestatten, soweit diese auf eine andere Weise den Abfall nicht zweckmäßig oder
nur mit erheblichen Mehrkosten beseitigen können und die Mitbenutzung für den
Betreiber zumutbar ist.
2Kommt eine Einigung über das Entgelt nicht zustande, wird es auf Antrag durch die zuständige Behörde festgesetzt.
3Auf Antrag des nach Satz 1 Verpflichteten kann der durch die Gestattung Begünstigte statt zur Zahlung eines angemessenen Entgelts dazu verpflichtet werden, nach dem Wegfall der Gründe für die Zuweisung Abfälle gleicher Art und Menge zu übernehmen.
4Die Verpflichtung zur Gestattung darf nur erfolgen, wenn Rechtsvorschriften dieses Gesetzes nicht entgegenstehen; die Erfüllung der Grundpflichten gemäß § 15 muss sichergestellt sein.
5Die zuständige Behörde hat von demjenigen Beseitigungspflichtigen, der durch die Gestattung begünstigt werden soll, die Vorlage eines Abfallwirtschaftskonzepts zu verlangen und dieses ihrer Entscheidung zugrunde zu legen.
2Kommt eine Einigung über das Entgelt nicht zustande, wird es auf Antrag durch die zuständige Behörde festgesetzt.
3Auf Antrag des nach Satz 1 Verpflichteten kann der durch die Gestattung Begünstigte statt zur Zahlung eines angemessenen Entgelts dazu verpflichtet werden, nach dem Wegfall der Gründe für die Zuweisung Abfälle gleicher Art und Menge zu übernehmen.
4Die Verpflichtung zur Gestattung darf nur erfolgen, wenn Rechtsvorschriften dieses Gesetzes nicht entgegenstehen; die Erfüllung der Grundpflichten gemäß § 15 muss sichergestellt sein.
5Die zuständige Behörde hat von demjenigen Beseitigungspflichtigen, der durch die Gestattung begünstigt werden soll, die Vorlage eines Abfallwirtschaftskonzepts zu verlangen und dieses ihrer Entscheidung zugrunde zu legen.
(2) 1Die zuständige
Behörde kann dem Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage, der Abfälle
wirtschaftlicher als die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beseitigen
kann, auf seinen Antrag die Beseitigung dieser Abfälle übertragen.
2Die Übertragung kann insbesondere mit der Auflage verbunden werden, dass der Antragsteller alle Abfälle, die in dem von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern erfassten Gebiet angefallen sind, gegen Erstattung der Kosten beseitigt, wenn die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die verbleibenden Abfälle nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand beseitigen können; dies gilt nicht, wenn der Antragsteller darlegt, dass es unzumutbar ist, die Beseitigung auch dieser verbleibenden Abfälle zu übernehmen.
2Die Übertragung kann insbesondere mit der Auflage verbunden werden, dass der Antragsteller alle Abfälle, die in dem von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern erfassten Gebiet angefallen sind, gegen Erstattung der Kosten beseitigt, wenn die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die verbleibenden Abfälle nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand beseitigen können; dies gilt nicht, wenn der Antragsteller darlegt, dass es unzumutbar ist, die Beseitigung auch dieser verbleibenden Abfälle zu übernehmen.
(3) 1Die zuständige
Behörde kann den Abbauberechtigten oder den Unternehmer eines
Mineralgewinnungsbetriebs sowie den Eigentümer, Besitzer oder in sonstiger
Weise Verfügungsberechtigten eines zur Mineralgewinnung genutzten Grundstücks
verpflichten, die Beseitigung von Abfällen in freigelegten Bauen in seiner
Anlage oder innerhalb seines Grundstücks zu dulden, während der üblichen
Betriebs- oder Geschäftszeiten den Zugang zu ermöglichen und dabei, soweit dies
unumgänglich ist, vorhandene Betriebsanlagen oder Einrichtungen oder Teile
derselben zur Verfügung zu stellen.
2Die dem Verpflichteten nach Satz 1 entstehenden Kosten hat der Beseitigungspflichtige zu erstatten.
3Kommt eine Einigung über die Erstattung der Kosten nicht zustande, werden sie auf Antrag durch die zuständige Behörde festgesetzt.
4Der Vorrang der Mineralgewinnung gegenüber der Abfallbeseitigung darf nicht beeinträchtigt werden.
5Für die aus der Abfallbeseitigung entstehenden Schäden haftet der Duldungspflichtige nicht.
2Die dem Verpflichteten nach Satz 1 entstehenden Kosten hat der Beseitigungspflichtige zu erstatten.
3Kommt eine Einigung über die Erstattung der Kosten nicht zustande, werden sie auf Antrag durch die zuständige Behörde festgesetzt.
4Der Vorrang der Mineralgewinnung gegenüber der Abfallbeseitigung darf nicht beeinträchtigt werden.
5Für die aus der Abfallbeseitigung entstehenden Schäden haftet der Duldungspflichtige nicht.
(4) 1Das Einbringen von
Abfällen in die Hohe See sowie die Verbrennung von Abfällen auf Hoher See ist
nach Maßgabe des Hohe-See-Einbringungsgesetzes vom 25. August 1998 (BGBl. I S. 2455), das zuletzt durch Artikel 72 der
Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verboten.
2Baggergut darf nach Maßgabe des in Satz 1 genannten Gesetzes unter Berücksichtigung der jeweiligen Inhaltsstoffe in die Hohe See eingebracht werden.
2Baggergut darf nach Maßgabe des in Satz 1 genannten Gesetzes unter Berücksichtigung der jeweiligen Inhaltsstoffe in die Hohe See eingebracht werden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 2.3.2023 I Nr.
56
Änderung durch Art. 2 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 17 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026