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Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG
(1) 1Die Eigentümer und
Besitzer von Grundstücken, auf denen überlassungspflichtige Abfälle anfallen,
sind verpflichtet, das Aufstellen von zur Erfassung notwendigen Behältnissen
sowie das Betreten des Grundstücks zum Zweck des Einsammelns und zur
Überwachung des Getrennthaltens und der Verwertung von Abfällen zu
dulden.
2Die Bediensteten und Beauftragten der zuständigen Behörde dürfen Geschäfts- und Betriebsgrundstücke und Geschäfts- und Betriebsräume außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie Wohnräume ohne Einverständnis des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten.
3Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
2Die Bediensteten und Beauftragten der zuständigen Behörde dürfen Geschäfts- und Betriebsgrundstücke und Geschäfts- und Betriebsräume außerhalb der üblichen Geschäftszeiten sowie Wohnräume ohne Einverständnis des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten.
3Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Rücknahme-
und Sammelsysteme, die zur Durchführung von Rücknahmepflichten auf Grund einer
Rechtsverordnung nach § 25
erforderlich sind.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 2.3.2023 I Nr.
56
Änderung durch Art. 2 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 17 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026