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Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG
§ 32 Beteiligung
der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen,
Unterrichtung der Öffentlichkeit anchor
(1) 1Bei der
Aufstellung oder Änderung von Abfallwirtschaftplänen nach § 30, einschließlich besonderer
Kapitel oder gesonderter Teilpläne, insbesondere über die Entsorgung von
gefährlichen Abfällen, Altbatterien und Akkumulatoren oder Verpackungen und
Verpackungsabfällen, ist die Öffentlichkeit durch die zuständige Behörde zu
beteiligen.
2Die Aufstellung oder Änderung eines Abfallwirtschaftsplans sowie Informationen über das Beteiligungsverfahren sind in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt und auf andere geeignete Weise bekannt zu machen.
2Die Aufstellung oder Änderung eines Abfallwirtschaftsplans sowie Informationen über das Beteiligungsverfahren sind in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt und auf andere geeignete Weise bekannt zu machen.
(2) 1Der Entwurf des
neuen oder geänderten Abfallwirtschaftsplans sowie die Gründe und Erwägungen,
auf denen der Entwurf beruht, sind einen Monat zur Einsicht auszulegen.
2Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich Stellung genommen werden.
3Der Zeitpunkt des Fristablaufs ist bei der Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz 2 mitzuteilen.
4Fristgemäß eingegangene Stellungnahmen werden von der zuständigen Behörde bei der Entscheidung über die Annahme des Plans angemessen berücksichtigt.
2Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist kann gegenüber der zuständigen Behörde schriftlich Stellung genommen werden.
3Der Zeitpunkt des Fristablaufs ist bei der Bekanntmachung nach Absatz 1 Satz 2 mitzuteilen.
4Fristgemäß eingegangene Stellungnahmen werden von der zuständigen Behörde bei der Entscheidung über die Annahme des Plans angemessen berücksichtigt.
(3) 1Die Annahme des
Plans ist von der zuständigen Behörde in einem amtlichen Veröffentlichungsblatt
und auf einer öffentlich zugänglichen Webseite öffentlich bekannt zu machen;
dabei ist in zusammengefasster Form über den Ablauf des Beteiligungsverfahrens
und über die Gründe und Erwägungen, auf denen die getroffene Entscheidung
beruht, zu unterrichten.
2Der angenommene Plan ist zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen, hierauf ist in der öffentlichen Bekanntmachung nach Satz 1 hinzuweisen.
2Der angenommene Plan ist zur Einsicht für die Öffentlichkeit auszulegen, hierauf ist in der öffentlichen Bekanntmachung nach Satz 1 hinzuweisen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung, wenn
es sich bei dem Abfallwirtschaftsplan um einen Plan handelt, für den nach dem
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Strategische Umweltprüfung
durchzuführen ist.
(5) 1Unbeschadet der
Beteiligung der Öffentlichkeit nach den Absätzen 1 bis 4 unterrichten die
Länder die Öffentlichkeit über den Stand der Abfallwirtschaftsplanung.
2Die Unterrichtung enthält unter Beachtung der bestehenden Geheimhaltungsvorschriften eine zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Abfallwirtschaftspläne, einen Vergleich zum vorangegangenen sowie eine Prognose für den folgenden Unterrichtungszeitraum.
2Die Unterrichtung enthält unter Beachtung der bestehenden Geheimhaltungsvorschriften eine zusammenfassende Darstellung und Bewertung der Abfallwirtschaftspläne, einen Vergleich zum vorangegangenen sowie eine Prognose für den folgenden Unterrichtungszeitraum.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 2.3.2023 I Nr.
56
Änderung durch Art. 2 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 17 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026