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Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG
(1) 1Soweit vom
Hersteller oder Vertreiber in Wahrnehmung der Produktverantwortung die nach
Gebrauch ihrer Erzeugnisse verbleibenden gefährlichen Abfälle in eigenen
Anlagen oder Einrichtungen oder in Anlagen oder Einrichtungen der von ihnen
beauftragten Dritten freiwillig zurückgenommen werden, soll die zuständige
Behörde den Hersteller oder Vertreiber auf Antrag von der Nachweispflicht nach
§ 50 bis zum Abschluss
der Rücknahme der Abfälle freistellen.
2Als abgeschlossen gilt die Rücknahme mit der Annahme der Abfälle an einer Anlage zur weiteren Entsorgung, ausgenommen Anlagen zur Zwischenlagerung der Abfälle, wenn im Freistellungsbescheid kein früherer Zeitpunkt bestimmt wird.
2Als abgeschlossen gilt die Rücknahme mit der Annahme der Abfälle an einer Anlage zur weiteren Entsorgung, ausgenommen Anlagen zur Zwischenlagerung der Abfälle, wenn im Freistellungsbescheid kein früherer Zeitpunkt bestimmt wird.
(2) 1Für die
Freistellung nach Absatz
1 gelten die in
§ 26 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1
bis 4
festgelegten Voraussetzungen entsprechend.
2Die Anträge auf Feststellung der Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 Absatz 3 und 4 und der Antrag nach Absatz 1 können mit der Anzeige nach § 26 Absatz 2 verbunden werden.
2Die Anträge auf Feststellung der Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 Absatz 3 und 4 und der Antrag nach Absatz 1 können mit der Anzeige nach § 26 Absatz 2 verbunden werden.
(3) 1Die Freistellung
nach den Absätzen 1 und 2 und die Feststellung der Wahrnehmung der
Produktverantwortung nach § 26 Absatz 3 und 4 gelten für die Bundesrepublik
Deutschland, soweit keine beschränkte Geltung beantragt oder angeordnet
wird.
2Die jeweils für die Freistellung oder Feststellung zuständige Behörde übersendet je eine Kopie des Freistellungs- und des Feststellungsbescheides an die zuständigen Behörden der Länder, in denen die Abfälle zurückgenommen werden.
2Die jeweils für die Freistellung oder Feststellung zuständige Behörde übersendet je eine Kopie des Freistellungs- und des Feststellungsbescheides an die zuständigen Behörden der Länder, in denen die Abfälle zurückgenommen werden.
(4) 1Erzeuger,
Besitzer, Beförderer oder Entsorger gefährlicher Abfälle, die diese Abfälle an
einen Hersteller oder Vertreiber zurückgeben oder in dessen Auftrag entsorgen,
sind bis zum Abschluss der Rücknahme von der Nachweispflicht nach § 50 für diese Abfälle
befreit, soweit der Hersteller oder Vertreiber von der Pflicht zur
Nachweisführung für solche Abfälle freigestellt ist.
2Die zuständige Behörde kann die Rückgabe oder Entsorgung von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung sicherzustellen.
2Die zuständige Behörde kann die Rückgabe oder Entsorgung von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung sicherzustellen.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 2.3.2023 I Nr.
56
Änderung durch Art. 2 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 17 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026