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Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG
(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung obliegt der Vollzug des Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen für Material, das zur Verwendung für militärische
Zwecke bestimmt ist, sowie für die Verwertung und Beseitigung
militäreigentümlicher Abfälle sowie von Abfällen, für die ein besonderes
militärisches Sicherheitsinteresse besteht, dem Bundesministerium der
Verteidigung und den von ihm bestimmten Stellen.
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung wird
ermächtigt, für Material, das zur Verwendung für militärische Zwecke bestimmt
ist, sowie für die Verwertung oder die Beseitigung von Abfällen im Sinne des
Absatzes
1 aus dem Bereich der Bundeswehr Ausnahmen von diesem
Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen
zuzulassen, soweit zwingende Gründe der Verteidigung oder die Erfüllung
zwischenstaatlicher Pflichten dies erfordern.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 2.3.2023 I Nr.
56
Änderung durch Art. 2 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 17 G v. 22.7.2026 I Nr. 224
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026