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Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung – KraftstoffLBV
(1) Antragsberechtigt nach § 4 ist der Halter des Fahrzeugs
oder der Betreiber der Maschine oder des Motors, für die Kraftstoff benötigt
wird.
(2) 1Halter von
Fahrzeugen, die nach § 18 der
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zulassungspflichtig
sind, sind nach § 4
antragsberechtigt nur, wenn die Zulassung im Geltungsbereich dieser Verordnung
erfolgt ist.
2Halter sonstiger Fahrzeuge oder Betreiber von Maschinen oder Motoren sind antragsberechtigt nur, wenn die Fahrzeuge, Maschinen oder Motoren im Geltungsbereich dieser Verordnung betrieben werden.
2Halter sonstiger Fahrzeuge oder Betreiber von Maschinen oder Motoren sind antragsberechtigt nur, wenn die Fahrzeuge, Maschinen oder Motoren im Geltungsbereich dieser Verordnung betrieben werden.
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026