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Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung – KraftstoffLBV
§ 16 Bezugscheine für Vertretungen
anderer Staaten, internationale Organisationen und verbündete
Streitkräfte anchor
(1) 1Diplomatische
Vertretungen, berufskonsularische Vertretungen und bevorrechtigte
internationale Organisationen sowie die Mitglieder dieser Vertretungen und
Organisationen erhalten Bezugscheine über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderliche Kraftstoffmenge.
2§ 4 Abs. 2 bis 5, §§ 5 und 12 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.
3Die Zuteilung der Bezugscheine erfolgt unter der Voraussetzung und im Rahmen der Gegenseitigkeit.
4Das Vorliegen der Gegenseitigkeit wird vom Auswärtigen Amt und vom Bundeskanzleramt im Rahmen ihrer Zuständigkeit festgestellt.
2§ 4 Abs. 2 bis 5, §§ 5 und 12 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.
3Die Zuteilung der Bezugscheine erfolgt unter der Voraussetzung und im Rahmen der Gegenseitigkeit.
4Das Vorliegen der Gegenseitigkeit wird vom Auswärtigen Amt und vom Bundeskanzleramt im Rahmen ihrer Zuständigkeit festgestellt.
(2) 1Die im
Geltungsbereich dieser Verordnung stationierten verbündeten Streitkräfte und
die internationalen militärischen Hauptquartiere der NATO sowie ihre Mitglieder
erhalten Bezugscheine über die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche
Kraftstoffmenge, soweit der Kraftstoffbedarf auch vor Eintritt der
Lieferbeschränkungen durch Bezüge im Geltungsbereich dieser Verordnung gedeckt
wurde.
2Ein darüber hinausgehender Bedarf kann nur in besonderen Fällen gedeckt werden.
3§ 4 Abs. 2 bis 5, §§ 5 und 12 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.
2Ein darüber hinausgehender Bedarf kann nur in besonderen Fällen gedeckt werden.
3§ 4 Abs. 2 bis 5, §§ 5 und 12 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.
(3) 1Das Auswärtige Amt
und das Bundeskanzleramt teilen im Rahmen ihrer Zuständigkeit den
diplomatischen Vertretungen und den bevorrechtigten internationalen
Organisationen die Bezugscheine auf Antrag zu.
2Berufskonsularische Vertretungen erhalten die Bezugscheine auf Antrag von den nach § 14 Abs. 1 zuständigen Stellen.
3Das Bundesministerium der Verteidigung teilt den in Absatz 2 genannten Streitkräften und militärischen Hauptquartieren die Bezugscheine auf Antrag zu.
2Berufskonsularische Vertretungen erhalten die Bezugscheine auf Antrag von den nach § 14 Abs. 1 zuständigen Stellen.
3Das Bundesministerium der Verteidigung teilt den in Absatz 2 genannten Streitkräften und militärischen Hauptquartieren die Bezugscheine auf Antrag zu.
(4) In Anträgen nach Absatz 3 ist der geltend
gemachte Kraftstoffbedarf glaubhaft zu machen.
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026