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Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung – KraftstoffLBV
(1) Durch Verordnung kann für Kraftfahrzeuge je
Versorgungsperiode eine Grundmenge an Benzin und Dieselkraftstoff festgelegt
werden, für die Bezugscheine unabhängig vom tatsächlichen Bedarf ausgegeben
werden.
(2) Durch Verordnung kann bestimmt werden, daß die
Grundmengen auf den Bedarf für die in § 4
Abs. 1 bezeichneten Zwecke anzurechnen
sind.
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026