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Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung – KraftstoffLBV
(1) Kraftstoffhändler haben die Bezugscheine unter
Angabe der sich insgesamt daraus ergebenden Kraftstoffmenge sortiert und durch
Abstempelung entwertet bei den zuständigen Stellen abzuliefern.
(2) Diese stellen den Kraftstoffhändlern einen
Berechtigungsschein über die Kraftstoffmenge aus, die sich aus den
abgelieferten Bezugscheinen ergibt.
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026