754:
>
>
Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung – KraftstoffLBV
(1) 1Kraftstoffhändler
dürfen Kraftstoff nur gegen Bezugscheine in der darin bezeichneten Menge an
Abnehmer liefern.
2Diese dürfen Kraftstoff nur auf Bezugscheine in der darin bezeichneten Menge beziehen.
2Diese dürfen Kraftstoff nur auf Bezugscheine in der darin bezeichneten Menge beziehen.
(2) Abweichend von Absatz 1 darf Dieselkraftstoff für Schiffe,
die gewerblich, für die Fischerei oder zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
genutzt werden, an oder über die für diese Schiffe bestimmten
Versorgungseinrichtungen ohne Bezugscheine, jedoch nur gegen Quittung des
Abnehmers geliefert und bezogen werden; aus der Quittung müssen sich der
Abnehmer, die gelieferte Menge und der Verwendungszweck ergeben.
(3) 1Kraftstoffhändler
ist, wer gewerbsmäßig in eigenem oder in fremdem Namen Kraftstoff
abgibt.
2Abnehmer ist, wer Kraftstoff zum Zweck des Endverbrauchs bezieht.
2Abnehmer ist, wer Kraftstoff zum Zweck des Endverbrauchs bezieht.
(4) Kraftstoffe sind Benzin (Ottokraftstoff) und
Dieselkraftstoff.
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026