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Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung – KraftstoffLBV
(1) 1Nichtselbständig
Tätige oder nicht Berufstätige haben Bezugscheine auf Vordrucken nach dem
Muster der Anlage 1 zu beantragen.
2Gleiches gilt für selbständig Tätige, soweit der geltend gemachte Kraftstoffbedarf mit der selbständigen Tätigkeit nicht im Zusammenhang steht.
2Gleiches gilt für selbständig Tätige, soweit der geltend gemachte Kraftstoffbedarf mit der selbständigen Tätigkeit nicht im Zusammenhang steht.
(2) Für jedes Fahrzeug, jede Maschine und jeden Motor
ist ein gesonderter Vordruck zu verwenden.
(3) 1Die Voraussetzungen
für eine Zuteilung sind durch die im Vordruck vorgesehenen Bestätigungen
nachzuweisen.
2Sind solche Bestätigungen nicht vorgesehen oder können sie nicht erlangt werden, so sind die Voraussetzungen glaubhaft zu machen.
2Sind solche Bestätigungen nicht vorgesehen oder können sie nicht erlangt werden, so sind die Voraussetzungen glaubhaft zu machen.
Zuletzt geändert durch Art. 29 G v. 15.7.2024 I
Nr. 236
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026