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Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG
(1) 1Die Krankenhäuser
haben nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Förderung, soweit und solange
sie in den Krankenhausplan eines Landes und bei Investitionen nach § 9 Abs. 1 Nr.
1 in das Investitionsprogramm aufgenommen
sind.
2Die zuständige Landesbehörde und der Krankenhausträger können für ein Investitionsvorhaben nach § 9 Abs. 1 eine nur teilweise Förderung mit Restfinanzierung durch den Krankenhausträger vereinbaren; Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und den Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 ist anzustreben.
3Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird durch Bescheid festgestellt.
4Gegen den Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
2Die zuständige Landesbehörde und der Krankenhausträger können für ein Investitionsvorhaben nach § 9 Abs. 1 eine nur teilweise Förderung mit Restfinanzierung durch den Krankenhausträger vereinbaren; Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen, den Ersatzkassen und den Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 ist anzustreben.
3Die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan wird durch Bescheid festgestellt.
4Gegen den Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
(2) 1Ein Anspruch auf
Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan und in das
Investitionsprogramm besteht nicht.
2Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird; die Vielfalt der Krankenhausträger ist nur dann zu berücksichtigen, wenn die Qualität der erbrachten Leistungen der Einrichtungen gleichwertig ist.
2Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird; die Vielfalt der Krankenhausträger ist nur dann zu berücksichtigen, wenn die Qualität der erbrachten Leistungen der Einrichtungen gleichwertig ist.
(3) Für die in § 2 Nr. 1a genannten
Ausbildungsstätten gelten die Vorschriften dieses Abschnitts
entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 10.4.1991 I 886;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026