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Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG
1Im Einvernehmen mit den
Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen treffen die Länder die
Entscheidung, welche Vorhaben gefördert werden sollen und dass für diese dann
ein Antrag auf Förderung beim Bundesamt für Soziale Sicherung gestellt werden
soll.
2Sie können andere Institutionen an der Auswahlentscheidung beteiligen.
3Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.
4Die Länder prüfen die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel.
5Bei Entscheidungen nach Satz 1, die die Förderung aus dem Transformationsfonds nach § 12b betreffen, ist ein Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen anzustreben.
2Sie können andere Institutionen an der Auswahlentscheidung beteiligen.
3Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.
4Die Länder prüfen die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel.
5Bei Entscheidungen nach Satz 1, die die Förderung aus dem Transformationsfonds nach § 12b betreffen, ist ein Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen anzustreben.
Neugefasst durch Bek. v. 10.4.1991 I 886;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026