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Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG
1Die Vertragsparteien
nach § 18
können vereinbaren, dass sich die in § 18
Absatz 2 genannten Sozialleistungsträger an
den Kosten der Schließung eines Krankenhauses beteiligen.
2Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung können sich an der Vereinbarung beteiligen.
3Hierbei ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Schließung bereits nach den §§ 12 bis 14 gefördert wird.
4Eine Vereinbarung nach Satz 1 darf nicht geschlossen werden, wenn der Krankenhausträger auf Grund der Schließung zur Rückzahlung von Mitteln für die Investitionsförderung verpflichtet ist, die für dieses Krankenhaus gewährt worden sind.
2Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung können sich an der Vereinbarung beteiligen.
3Hierbei ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Schließung bereits nach den §§ 12 bis 14 gefördert wird.
4Eine Vereinbarung nach Satz 1 darf nicht geschlossen werden, wenn der Krankenhausträger auf Grund der Schließung zur Rückzahlung von Mitteln für die Investitionsförderung verpflichtet ist, die für dieses Krankenhaus gewährt worden sind.
Neugefasst durch Bek. v. 10.4.1991 I 886;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026