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Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG
§ 25 Ausnahmen
von Prüfungen bei Krankenhausbehandlung und von der Prüfung von
Strukturmerkmalen, Verordnungsermächtigung anchor
(1) 1Behandelt ein
Krankenhaus zwischen dem 1. April 2020 und einschließlich dem 30. Juni 2020,
zwischen dem 1. November 2020 und einschließlich dem 30. Juni 2021 sowie
zwischen dem 1. November 2021 und einschließlich dem 19. März 2022 Patientinnen
und Patienten, die mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind
oder bei denen der Verdacht einer solchen Infektion besteht, darf der
zuständige Kostenträger die ordnungsgemäße Abrechnung der von diesem
Krankenhaus zwischen dem 1. April 2020 und einschließlich dem 30. Juni 2020,
zwischen dem 1. November 2020 und einschließlich dem 30. Juni 2021 sowie
zwischen dem 1. November 2021 und einschließlich dem 19. März 2022 erbrachten
Leistungen nicht daraufhin prüfen oder prüfen lassen, ob die in der Liste nach
Absatz
2 genannten Mindestmerkmale erfüllt sind.
2Die Ausnahme von der Prüfung der erbrachten Leistungen erstreckt sich jeweils auf den gesamten Behandlungsfall unabhängig vom Datum der Aufnahme, der Entlassung oder der Verlegung der Patientin oder des Patienten in ein anderes Krankenhaus.
2Die Ausnahme von der Prüfung der erbrachten Leistungen erstreckt sich jeweils auf den gesamten Behandlungsfall unabhängig vom Datum der Aufnahme, der Entlassung oder der Verlegung der Patientin oder des Patienten in ein anderes Krankenhaus.
(2) 1Das Deutsche
Institut für Medizinische Dokumentation und Information erstellt eine Liste der
Mindestmerkmale der von ihm bestimmten Kodes des Operationen- und
Prozedurenschlüssels nach § 301 Absatz 2 Satz
2 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch, die nach Absatz 1 von der Prüfung
ausgenommen sind, und veröffentlicht diese Liste barrierefrei bis zum 30. Mai
2020 auf seiner Internetseite.
2Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information kann Anpassungen der Liste vornehmen und hat diese Anpassungen auf seiner Internetseite barrierefrei zu veröffentlichen.
3Ab dem 26. Mai 2020 nimmt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Anpassungen nach Satz 2 vor und veröffentlicht diese barrierefrei.
4Die barrierefreie Veröffentlichung nach den Sätzen 1 bis 3 erfolgt ab dem 26. Mai 2020 auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.
5Ab dem 1. Januar 2021 kann die Liste nach Satz 1 auch Strukturmerkmale enthalten.
2Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information kann Anpassungen der Liste vornehmen und hat diese Anpassungen auf seiner Internetseite barrierefrei zu veröffentlichen.
3Ab dem 26. Mai 2020 nimmt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Anpassungen nach Satz 2 vor und veröffentlicht diese barrierefrei.
4Die barrierefreie Veröffentlichung nach den Sätzen 1 bis 3 erfolgt ab dem 26. Mai 2020 auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.
5Ab dem 1. Januar 2021 kann die Liste nach Satz 1 auch Strukturmerkmale enthalten.
(3) Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates von Absatz 1 abweichende Zeiträume
regeln.
(4) 1Im Rahmen der
Prüfung von Strukturmerkmalen sind die in Absatz 1 genannten Zeiträume von dem
Nachweis auszunehmen, dass ein in Absatz 1 genanntes Krankenhaus die
Strukturmerkmale einhält, die in der Liste nach Absatz 2 genannt sind.
2Das Nähere ist in der Richtlinie nach § 283 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu regeln.
3Ist der Nachweis eines Strukturmerkmals wegen der Vorgaben in Satz 1 nicht zu erbringen, darf der Medizinische Dienst nicht nach § 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch prüfen, ob das Krankenhaus dieses Strukturmerkmal erfüllt.
2Das Nähere ist in der Richtlinie nach § 283 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu regeln.
3Ist der Nachweis eines Strukturmerkmals wegen der Vorgaben in Satz 1 nicht zu erbringen, darf der Medizinische Dienst nicht nach § 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch prüfen, ob das Krankenhaus dieses Strukturmerkmal erfüllt.
Neugefasst durch Bek. v. 10.4.1991 I 886;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026