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Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG
(1) Für nicht anderweitig finanzierte Kosten, die den
Krankenhäusern für Produkte entstehen, die während einer vom Deutschen
Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1
des Infektionsschutzgesetzes
festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bund
zentral beschafft, vorfinanziert und kostenpflichtig an die Krankenhäuser
abgegeben werden, berechnen die Krankenhäuser bei Patientinnen und Patienten,
die zur voll- oder teilstationären Krankenhausbehandlung in das Krankenhaus
aufgenommen werden und bei deren Versorgung die Produkte zum Einsatz kommen,
Zusatzentgelte nach Absatz
2.
(2) 1Die
Vertragsparteien nach § 17b
Absatz 2 Satz 1 vereinbaren
innerhalb von zwei Wochen, nachdem das Bundesministerium für Gesundheit ihnen
die Beschaffung der Produkte mitgeteilt hat, die Höhe und die näheren
Einzelheiten zur Abrechnung eines Zusatzentgelts nach Absatz 1.
2Die Höhe der Zusatzentgelte entspricht den nicht anderweitig finanzierten Kosten, die den Krankenhäusern durch den Bezug der Produkte entstanden sind.
3Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht innerhalb dieser Frist zustande, legt die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 die Höhe und die näheren Einzelheiten zur Abrechnung eines Zusatzentgelts ohne Antrag einer Vertragspartei innerhalb von zwei weiteren Wochen fest.
2Die Höhe der Zusatzentgelte entspricht den nicht anderweitig finanzierten Kosten, die den Krankenhäusern durch den Bezug der Produkte entstanden sind.
3Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht innerhalb dieser Frist zustande, legt die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 die Höhe und die näheren Einzelheiten zur Abrechnung eines Zusatzentgelts ohne Antrag einer Vertragspartei innerhalb von zwei weiteren Wochen fest.
Neugefasst durch Bek. v. 10.4.1991 I 886;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026