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Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG
(1) Der Beliehene unterliegt bei der Wahrnehmung der
ihm übertragenen Aufgaben der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für
Gesundheit.
(2) Der Beliehene hat dem Bundesministerium für
Gesundheit auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und alle Auskünfte zu
erteilen, die zur Ausübung des Aufsichtsrechts auf Grund pflichtgemäßer Prüfung
von diesem gefordert werden.
(3) 1Wird durch das
Handeln oder Unterlassen des Beliehenen das Recht verletzt, kann das
Bundesministerium für Gesundheit den Beliehenen verpflichten, die
Rechtsverletzung zu beheben.
2Die Verpflichtung kann mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden, wenn ihre sofortige Vollziehung angeordnet worden oder sie unanfechtbar geworden ist.
3Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Zwangsmittel für jeden Fall der Nichtbefolgung androhen.
4§ 13 Absatz 6 Satz 2 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes ist nicht anwendbar.
2Die Verpflichtung kann mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden, wenn ihre sofortige Vollziehung angeordnet worden oder sie unanfechtbar geworden ist.
3Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Zwangsmittel für jeden Fall der Nichtbefolgung androhen.
4§ 13 Absatz 6 Satz 2 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes ist nicht anwendbar.
Neugefasst durch Bek. v. 10.4.1991 I 886;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026