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Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG
Wird der Bund wegen eines Schadens in Anspruch
genommen, den der Beliehene bei der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben
oder von damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben einem Dritten durch eine
vorsätzliche oder fahrlässige Amtspflichtverletzung zugefügt hat, so kann der
Bund gegenüber dem Beliehenen Rückgriff nehmen.
Neugefasst durch Bek. v. 10.4.1991 I 886;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026