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Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG
(1) 1Die für die
Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde kann Standorte von Krankenhäusern
im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen,
der Landeskrankenhausgesellschaft oder der Vereinigung der Krankenhausträger im
Land sowie der Kassenärztlichen Vereinigung durch Bescheid als
sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung bestimmen, wenn das jeweilige
Krankenhaus in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen wurde.
2Die Bestimmung nach Satz 1 gilt für den gesamten Krankenhausstandort.
3Sie ist ausgeschlossen, wenn sich dieser Krankenhausstandort in räumlicher Nähe zu einem anderen Krankenhausstandort desselben Krankenhausträgers befindet und der Abstand zwischen den am weitesten voneinander entfernt liegenden Gebäudepunkten nicht mehr als 2 000 Meter beträgt.
4Die Bestimmung wird zum 1. Januar eines von der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde bestimmten künftigen Kalenderjahres wirksam.
2Die Bestimmung nach Satz 1 gilt für den gesamten Krankenhausstandort.
3Sie ist ausgeschlossen, wenn sich dieser Krankenhausstandort in räumlicher Nähe zu einem anderen Krankenhausstandort desselben Krankenhausträgers befindet und der Abstand zwischen den am weitesten voneinander entfernt liegenden Gebäudepunkten nicht mehr als 2 000 Meter beträgt.
4Die Bestimmung wird zum 1. Januar eines von der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde bestimmten künftigen Kalenderjahres wirksam.
(2) Die für die Krankenhausplanung zuständige
Landesbehörde hat dem Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im
Gesundheitswesen jeweils unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Wochen,
eine Bestimmung nach Absatz
1 und Änderungen einer solchen Bestimmung
mitzuteilen.
Neugefasst durch Bek. v. 10.4.1991 I 886;
zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026