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Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz – IntGüRVG
(1) 1Ist die
Zwangsvollstreckung aus dem Titel zuzulassen, so beschließt das Gericht, dass
der Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist.
2In dem Beschluss ist die zu vollstreckende Verpflichtung in deutscher Sprache wiederzugeben.
3Zur Begründung des Beschlusses genügt in der Regel die Bezugnahme auf die Verordnung (EU) 2016/1103 oder die Verordnung (EU) 2016/1104 sowie auf die von dem Antragsteller vorgelegten Urkunden.
4Auf die Kosten des Verfahrens ist § 788 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
2In dem Beschluss ist die zu vollstreckende Verpflichtung in deutscher Sprache wiederzugeben.
3Zur Begründung des Beschlusses genügt in der Regel die Bezugnahme auf die Verordnung (EU) 2016/1103 oder die Verordnung (EU) 2016/1104 sowie auf die von dem Antragsteller vorgelegten Urkunden.
4Auf die Kosten des Verfahrens ist § 788 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
(2) 1Ist der Antrag auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel nicht zulässig oder nicht begründet, so
lehnt ihn das Gericht durch Beschluss ab.
2Der Beschluss ist zu begründen.
3Die Kosten sind dem Antragsteller aufzuerlegen.
2Der Beschluss ist zu begründen.
3Die Kosten sind dem Antragsteller aufzuerlegen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 8
Abs. 1 Satz 2
bis 4: Zur
Anwendung vgl. § 12 Abs. 4 Satz 2 u.
§ 14 Satz
2 +++)
(+++ § 8: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++)
(+++ § 8: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026