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Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz – IntGüRVG
(1) 1Das
Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss, der zu begründen ist und ohne
mündliche Verhandlung ergehen kann.
2Der Beschwerdegegner ist vor der Entscheidung zu hören.
2Der Beschwerdegegner ist vor der Entscheidung zu hören.
(2) Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so gilt
für die Ladung § 215
der
Zivilprozessordnung.
(3) Eine vollständige Ausfertigung des Beschlusses ist
dem Antragsteller und dem Antragsgegner auch dann von Amts wegen zuzustellen,
wenn der Beschluss verkündet worden ist.
(4) 1Soweit auf Grund
des Beschlusses die Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals zuzulassen ist,
erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts die
Vollstreckungsklausel.
2§ 8 Absatz 1 Satz 2 bis 4 sowie die §§ 9 und 10 Absatz 1 sind entsprechend anzuwenden.
3Ein Zusatz, dass die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf (§ 9 Absatz 1), ist nur aufzunehmen, wenn das Beschwerdegericht eine Anordnung nach § 18 Absatz 2 erlassen hat.
4Der Inhalt des Zusatzes bestimmt sich nach dem Inhalt der Anordnung.
2§ 8 Absatz 1 Satz 2 bis 4 sowie die §§ 9 und 10 Absatz 1 sind entsprechend anzuwenden.
3Ein Zusatz, dass die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf (§ 9 Absatz 1), ist nur aufzunehmen, wenn das Beschwerdegericht eine Anordnung nach § 18 Absatz 2 erlassen hat.
4Der Inhalt des Zusatzes bestimmt sich nach dem Inhalt der Anordnung.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 12 Abs. 1 bis 3: Zur Anwendung vgl.
§ 21 Abs.
1 +++)
(+++ § 12 Abs. 2 u. 3: Zur Anwendung vgl. § 24 Abs. 3 Satz 5 +++)
(+++ § 12 Abs. 2 u. 3: Zur Anwendung vgl. § 24 Abs. 3 Satz 5 +++)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026