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Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz – IntGüRVG
Hängt die Zwangsvollstreckung nach dem Inhalt des
Titels von einer dem Gläubiger obliegenden Sicherheitsleistung, von dem Ablauf
einer Frist oder dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird die Erteilung
der Vollstreckungsklausel zugunsten eines anderen als des in dem Titel
bezeichneten Gläubigers oder gegen einen anderen als den darin bezeichneten
Schuldner beantragt, so ist die Frage, inwieweit die Zulassung der
Zwangsvollstreckung von dem Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig ist
oder ob der Titel zugunsten oder gegen den anderen vollstreckbar ist, nach dem
Recht des Mitgliedstaates zu entscheiden, in dem der Titel errichtet
ist.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026