Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz – IntGüRVG

(1) ¹Über Einwände nach Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1103 oder Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1104 gegen die Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde entscheidet bei gerichtlichen Urkunden das Gericht, das die Urkunde errichtet hat.
²Bei notariellen Urkunden entscheidet das für den Amtssitz des Notars zuständige Amtsgericht.
³Bei einer von einem Konsularbeamten im Ausland errichteten Urkunde entscheidet das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.
⁴Im Übrigen entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Urkunde errichtet worden ist.

(2) ¹Die Endentscheidung wird mit Rechtskraft wirksam.
²Eine Abänderung ist ausgeschlossen.
³Der Beschluss wirkt für und gegen jedermann.