319:
>
>
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz – IntGüRVG
(1) 1Wird die Zulassung
zur Zwangsvollstreckung auf Grund der Beschwerde (§ 11) oder der
Rechtsbeschwerde (§ 13) aufgehoben oder abgeändert, so ist
der Gläubiger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Schuldner durch die
Vollstreckung oder durch eine Leistung zur Abwendung der Vollstreckung
entstanden ist.
2Das Gleiche gilt, wenn die Zulassung zur Zwangsvollstreckung nach § 24 aufgehoben oder abgeändert wird, soweit die zur Zwangsvollstreckung zugelassene Entscheidung zum Zeitpunkt der Zulassung nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem sie ergangen ist, noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden konnte.
2Das Gleiche gilt, wenn die Zulassung zur Zwangsvollstreckung nach § 24 aufgehoben oder abgeändert wird, soweit die zur Zwangsvollstreckung zugelassene Entscheidung zum Zeitpunkt der Zulassung nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem sie ergangen ist, noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden konnte.
(2) Für die Entscheidung über den Anspruch auf
Schadensersatz ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten
Rechtszug über den Antrag auf Zulassung zur Zwangsvollstreckung entschieden
hat.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026