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Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz – IntGüRVG
Einwendungen des Schuldners, dass bei der
Zwangsvollstreckung die Beschränkung auf Maßregeln zur Sicherung nach der
Verordnung (EU) 2016/1103 oder der Verordnung (EU) 2016/1104 oder auf Grund einer Anordnung gemäß
§ 18 Absatz
2 nicht eingehalten werde, oder Einwendungen des
Gläubigers, dass eine bestimmte Maßnahme der Zwangsvollstreckung mit dieser
Beschränkung vereinbar sei, sind im Wege der Erinnerung nach § 766 der
Zivilprozessordnung bei dem Vollstreckungsgericht
(§ 764
der Zivilprozessordnung)
geltend zu machen.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026