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Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz – IntGüRVG
(1) Der in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbare
Titel wird dadurch zur Zwangsvollstreckung zugelassen, dass er mit der
Vollstreckungsklausel versehen wird.
(2) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel
kann bei dem zuständigen Gericht schriftlich eingereicht oder mündlich zu
Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.
(3) Ist der Antrag nicht in deutscher Sprache
abgefasst, so kann das Gericht von dem Antragsteller eine Übersetzung
verlangen, deren Richtigkeit von einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hierzu befugten Person bestätigt worden ist.
(4) Der Ausfertigung des Titels, der mit der
Vollstreckungsklausel versehen werden soll, und seiner Übersetzung, sofern eine
solche vorgelegt wird, sollen je zwei Abschriften beigefügt
werden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
5: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026