319:
>
>
Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz – IntGüRVG
(1) Für die Ausstellung der Bescheinigungen nach
Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 60
Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1103 sowie nach Artikel 45 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 59 Absatz 2 und Artikel 60
Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1104 sind die Gerichte oder Notare
zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels
obliegt.
(2) 1Sofern Gerichte
für die Ausstellung der Bescheinigungen zuständig sind, werden diese von dem
Gericht des ersten Rechtszuges ausgestellt oder, wenn das Verfahren bei einem
höheren Gericht anhängig ist, von diesem.
2Für die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entsprechend.
2Für die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entsprechend.
(3) Die Ausstellung einer Bescheinigung schließt das
Recht auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach § 724 der
Zivilprozessordnung nicht aus.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026