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Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz – IntGüRVG
Vollstreckungsbescheide, Arrestbefehle oder
einstweilige Anordnungen, deren Zwangsvollstreckung in einem anderen
Mitgliedstaat betrieben werden soll, sind auch dann mit der
Vollstreckungsklausel zu versehen, wenn dies für eine Zwangsvollstreckung im
Inland nach § 796
Absatz 1 der
Zivilprozessordnung in Verbindung mit § 113 Absatz 2 des
Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach § 929 Absatz 1 der Zivilprozessordnung in Verbindung mit
§ 119
Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder nach § 53 Absatz 1 in
Verbindung mit § 119 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
nicht erforderlich wäre.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026