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Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz – IntGüRVG
(1) Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet
die Rechtsbeschwerde statt, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss
zugelassen hat.
(2) Die Rechtsbeschwerdefrist beginnt mit der
Zustellung des Beschlusses (§ 12
Absatz 3).
(3) § 75 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist
nicht anzuwenden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
13: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026