Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz – IntGüRVG

§ 24 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels anchor

(1) Wird der Titel in dem Mitgliedstaat, in dem er errichtet worden ist, aufgehoben oder geändert und kann der Schuldner diese Tatsache in dem Verfahren auf Zulassung des Titels zur Zwangsvollstreckung nicht mehr geltend machen, so kann er die Aufhebung oder Änderung der Zulassung in einem selbständigen Verfahren beantragen.

(2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.

(3) ¹Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden.
²Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.
³Vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören.
⁴Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.
⁵§ 12 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) ¹Der Beschluss unterliegt der Beschwerde.
²§ 61 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.
³Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen nach schriftlicher Bekanntgabe des Beschlusses an den Schuldner einzulegen.
⁴Die Entscheidung über die Beschwerde ist unanfechtbar.

(5) ¹Für die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung bereits getroffener Vollstreckungsmaßregeln sind die §§ 769 und 770 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
²Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 24 Abs. 1 bis 4: Zur Anwendung vgl. § 25 +++)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026