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Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz – IntGüRVG
(1) Weist das Beschwerdegericht die Beschwerde des
Schuldners gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung zurück oder lässt es auf
die Beschwerde des Gläubigers die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu, so kann
die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung hinaus fortgesetzt
werden.
(2) 1Auf Antrag des
Schuldners kann das Beschwerdegericht anordnen, dass bis zum Ablauf der Frist
zur Einlegung der Rechtsbeschwerde oder bis zur Entscheidung über die
Rechtsbeschwerde die Zwangsvollstreckung nicht oder nur gegen
Sicherheitsleistung über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen darf.
2Die Anordnung darf nur erlassen werden, wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass ihm die weiter gehende Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.
3§ 713 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
2Die Anordnung darf nur erlassen werden, wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass ihm die weiter gehende Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.
3§ 713 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Wird
Rechtsbeschwerde eingelegt, so kann das Rechtsbeschwerdegericht auf Antrag des
Schuldners eine Anordnung nach Absatz 2 erlassen.
2Das Rechtsbeschwerdegericht kann auf Antrag des Gläubigers eine nach Absatz 2 erlassene Anordnung des Beschwerdegerichts abändern oder aufheben.
2Das Rechtsbeschwerdegericht kann auf Antrag des Gläubigers eine nach Absatz 2 erlassene Anordnung des Beschwerdegerichts abändern oder aufheben.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026