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Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz – IntGüRVG
(1) 1Ist die
Zwangsvollstreckung aus einem Titel zugelassen, so kann der Schuldner
Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der
Zivilprozessordnung geltend machen.
2Handelt es sich bei dem Titel um eine gerichtliche Entscheidung, ist dies nur zulässig, wenn die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, erst nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind.
2Handelt es sich bei dem Titel um eine gerichtliche Entscheidung, ist dies nur zulässig, wenn die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, erst nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind.
(2) Die Klage ist bei dem Gericht zu erheben, das über
den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden
hat.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026