Grundbuchverfügung – GBV

§ 81 Genehmigungsverfahren, Einrichtungsvertrag anchor

(1) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens bedarf bei Gerichten, Behörden und der Staatsbank Berlin einer Verwaltungsvereinbarung, im übrigen, soweit nicht ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen wird, einer Genehmigung durch die dazu bestimmte Behörde der Landesjustizverwaltung.

(2) ¹Eine Genehmigung wird nur auf Antrag erteilt.
²Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk das betreffende Grundbuchamt liegt.
³In der Rechtsverordnung nach § 93 kann die Zuständigkeit abweichend geregelt werden.
⁴Für das Verfahren gelten im übrigen das Verwaltungsverfahrens- und das Verwaltungszustellungsgesetz des betreffenden Landes entsprechend.

(3) ¹Die Genehmigung kann auf entsprechenden Antrag hin auch für die Grundbuchämter des Landes erteilt werden, bei denen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind.
²In der Genehmigung ist in jedem Fall das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 133 Abs. 2 Satz 2 und 3 Nr. 1 und 2 der Grundbuchordnung besonders festzustellen.

(4) ¹Der Widerruf einer Genehmigung erfolgt durch die genehmigende Stelle.
²Ist eine Gefährdung von Grundbüchern zu befürchten, kann in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 die Genehmigung für einzelne Grundbuchämter auch durch die für diese jeweils zuständige Stelle ausgesetzt werden.
³Der Widerruf und die Aussetzung einer Genehmigung sind den übrigen Landesjustizverwaltungen unverzüglich mitzuteilen.

Neugefasst durch Bek. v. 24.1.1995 I 114;

zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.4.2025 I Nr. 122

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026