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Grundbuchverfügung – GBV
(1) Bei Unternehmen, die Windenergieanlagen an Land
oder Solaranlagen im Sinne des § 3 Nummer 41a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit
einer installierten Leistung von mindestens 750 Kilowatt betreiben oder
projektieren, liegt ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch
in der Regel vor, wenn sie unter Nutzung des Grundstücks Windenergieanlagen an
Land oder Solaranlagen im Sinne des § 3 Nummer 41a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder
dazugehörige Nebenanlagen im Sinne des § 3 Nummer 15a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
betreiben oder projektieren wollen.
(2) 1Für die
Darlegung, dass der Antragsteller unter Nutzung des Grundstücks
Windenergieanlagen an Land oder Solaranlagen im Sinne des § 3 Nummer 41a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder
dazugehörige Nebenanlagen nach Absatz 1 betreiben oder projektieren will,
genügt die Vorlage einer Eigenerklärung.
2Ferner ist darzulegen, dass das Grundstück belegen ist
2Ferner ist darzulegen, dass das Grundstück belegen ist
- 1.
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in einem Windenergiegebiet im Sinne des § 2 Nummer 1 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes,
- 2.
-
im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans nach § 30 des Baugesetzbuchs, der mit dem Zweck aufgestellt wurde, eine Solaranlage zu errichten, oder
- 3.
-
im Außenbereich im Sinne des § 35 des Baugesetzbuchs.
Neugefasst durch Bek. v. 24.1.1995 I 114;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.4.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026