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Grundbuchverfügung – GBV
(1) 1Im
Bestandsverzeichnis sind in dem durch die Spalten 2 bis 4 gebildeten Raum
einzutragen:
- a)
-
die Bezeichnung "Erbbaurecht" sowie die Bezeichnung des belasteten Grundstücks, wobei der Inhalt der Spalten 3 und 4 des Bestandsverzeichnisses des belasteten Grundstücks in die Spalten 3 und 4 des Erbbaugrundbuchs zu übernehmen ist;
- b)
-
der Inhalt des Erbbaurechts;
- c)
-
im unmittelbaren Anschluß an die Eintragung unter Buchstabe b der Eigentümer des belasteten Grundstücks;
- d)
-
Veränderungen der unter den Buchstaben a bis c genannten Vermerke.
(2) Bei Eintragung des Inhalts des Erbbaurechts
(Absatz 1
Buchstabe b) ist die Bezugnahme auf die
Eintragungsbewilligung zulässig; jedoch sind Beschränkungen des Erbbaurechts
durch Bedingungen, Befristungen oder Verfügungsbeschränkungen (§ 5 des
Erbbaurechtsgesetzes) ausdrücklich
einzutragen.
(3) In der Spalte 1 ist die laufende Nummer der
Eintragung anzugeben.
(4) 1In der Spalte 6
sind die Vermerke über die Berichtigungen des Bestandes des belasteten
Grundstücks, die auf dem Blatt dieses Grundstücks zur Eintragung gelangen
(§ 6
Abs. 6 Buchstabe e),
einzutragen.
2In der Spalte 5 ist hierbei auf die laufende Nummer hinzuweisen, unter der die Berichtigung in den Spalten 3 und 4 eingetragen wird.
2In der Spalte 5 ist hierbei auf die laufende Nummer hinzuweisen, unter der die Berichtigung in den Spalten 3 und 4 eingetragen wird.
(5) Verliert durch die Eintragung einer Veränderung
nach ihrem aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt ein früherer Vermerk ganz
oder teilweise seine Bedeutung, so ist er insoweit rot zu
unterstreichen.
(6) Die Löschung des Erbbaurechts ist in der Spalte 8
zu vermerken.
Neugefasst durch Bek. v. 24.1.1995 I 114;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 24.4.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026