7847:
>
>
>
GAP-Konditionalitäten-Verordnung – GAPKondV
(1) Soweit das Flächenmonitoringsystem zur
Feststellung von Verstößen gegen bestimmte GAB oder GLÖZ-Standards eingesetzt
wird, kann die Zahlstelle im Fall einer Verwaltungssanktion einen niedrigeren
Kürzungssatz als den in der Unionsregelung festgelegten Regelsatz von 3 Prozent
anwenden.
(2) 1Hat ein Verstoß
gegen die GAB oder GLÖZ-Standards schwerwiegende Folgen für die Erreichung der
Ziele der GAB oder GLÖZ-Standards oder stellt er eine unmittelbare Gefahr für
die Gesundheit von Mensch oder Tier dar, hat die Zahlstelle im Fall einer
Verwaltungssanktion einen höheren Kürzungssatz als den in der Unionsregelung
festgelegten Regelsatz von 3 Prozent anzuwenden.
2Der Kürzungssatz darf 10 Prozent nicht überschreiten.
2Der Kürzungssatz darf 10 Prozent nicht überschreiten.
(3) Bei vorsätzlichen Verstößen beträgt der
Kürzungssatz mindestens 15 Prozent.
(4) Wurde ein nicht vorsätzlicher Verstoß gegen
Verpflichtungen, die sich aus Vorschriften der sozialen Konditionalität
ergeben, festgestellt, so kann die Zahlstelle auf der Grundlage der Bewertung
des Verstoßes durch die nach § 13 Absatz 3 des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
zuständige Behörde oder Körperschaft unter Berücksichtigung der Kriterien der
Unionsregelung entscheiden, den dort festgelegten Regelsatz von 3 Prozent auf
bis zu 1 Prozent zu senken.
(5) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend bei Verstößen gegen
die Vorschriften der sozialen Konditionalität.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 12.8.2026 I Nr.
237
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026