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GAP-Konditionalitäten-Verordnung – GAPKondV
§ 13 Überprüfung der Genehmigung der
erstmaligen oder vertieften Entwässerung landwirtschaftlicher
Flächen anchor
(1) 1Wer eine
landwirtschaftliche Fläche in einer nach § 11 festgelegten Gebietskulisse erstmalig
durch eine Drainage oder einen Graben entwässern will, bedarf der Genehmigung
durch die zuständige Behörde.
2Die zuständige Behörde darf die Genehmigung nur unter Beachtung klimarelevanter Belange, insbesondere der Vermeidung von Kohlendioxidemissionen, erteilen.
3Die Genehmigung bedarf des Einvernehmens der zuständigen Naturschutzbehörde und der zuständigen Wasserbehörde.
4Wasserrechtliche Zulassungspflichten bleiben unberührt.
2Die zuständige Behörde darf die Genehmigung nur unter Beachtung klimarelevanter Belange, insbesondere der Vermeidung von Kohlendioxidemissionen, erteilen.
3Die Genehmigung bedarf des Einvernehmens der zuständigen Naturschutzbehörde und der zuständigen Wasserbehörde.
4Wasserrechtliche Zulassungspflichten bleiben unberührt.
(2) 1Wer eine
bestehende Drainage oder einen bestehenden Graben zur Entwässerung einer
landwirtschaftlichen Fläche in einer nach §
11 festgelegten Gebietskulisse in der Art und Weise
erneuern oder instand setzen will, dass dadurch eine Tieferlegung des
vorhandenen Entwässerungsniveaus erfolgt, bedarf der Genehmigung durch die
zuständige Behörde.
2Die zuständige Behörde darf die Genehmigung nach Satz 1 nur erteilen, sofern die aufgrund der Erneuerung oder Instandsetzung der Drainage oder des Grabens erfolgende Tieferlegung des vorhandenen Entwässerungsniveaus für die Fortsetzung der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf der betroffenen Fläche zwingend erforderlich ist, dies zu keiner erheblichen Beeinträchtigung der Natur und der sonstigen Umwelt führt und klimarelevante Belange im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 beachtet werden.
3Die Genehmigung bedarf des Einvernehmens der zuständigen Naturschutzbehörde und der zuständigen Wasserbehörde.
4Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
2Die zuständige Behörde darf die Genehmigung nach Satz 1 nur erteilen, sofern die aufgrund der Erneuerung oder Instandsetzung der Drainage oder des Grabens erfolgende Tieferlegung des vorhandenen Entwässerungsniveaus für die Fortsetzung der landwirtschaftlichen Tätigkeit auf der betroffenen Fläche zwingend erforderlich ist, dies zu keiner erheblichen Beeinträchtigung der Natur und der sonstigen Umwelt führt und klimarelevante Belange im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 beachtet werden.
3Die Genehmigung bedarf des Einvernehmens der zuständigen Naturschutzbehörde und der zuständigen Wasserbehörde.
4Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(3) Bei einer Kontrolle nach § 16 Absatz 1 Satz
1 des
GAP-Konditionalitäten-Gesetzes hat der Begünstigte die
Genehmigung nach Absatz 1 oder Absatz 2 den zur Kontrolle befugten
Personen vorzulegen.
Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 12.8.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026