Artikel 10-Gesetz – G 10

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§ 9 Antrag anchor

(1) Beschränkungsmaßnahmen nach diesem Gesetz dürfen nur auf Antrag angeordnet werden.

(2) Antragsberechtigt sind im Rahmen ihres Geschäftsbereichs

1.: das Bundesamt für Verfassungsschutz,
2.: die Verfassungsschutzbehörden der Länder,
3.: der Militärische Abschirmdienst und
4.: der Bundesnachrichtendienst

durch den Behördenleiter oder seinen Stellvertreter.

(3) ¹Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen.
²Er muss alle für die Anordnung erforderlichen Angaben enthalten; im Falle der Durchführung nach § 11 Absatz 1a auch eine möglichst genaue Bezeichnung des informationstechnischen Systems, in das zur Datenerhebung eingegriffen werden soll.
³In den Fällen der §§ 3 und 8 hat der Antragsteller darzulegen, dass die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.

Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 G v. 20.3.2026 I Nr. 95

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026