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Artikel 10-Gesetz – G 10
(1) 1Maßnahmen nach
§ 1
Abs. 1 Nr. 1, die sich gegen
eine in
§ 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 3 oder Nummer 4
der Strafprozessordnung
genannte Person, im Falle von § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer
3 der
Strafprozessordnung beschränkt auf Rechtsanwälte und
Kammerrechtsbeistände, richten und voraussichtlich Erkenntnisse erbringen
würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, sind
unzulässig.
2Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.
3Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen.
4Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist zu dokumentieren.
5Die Sätze 2 bis 3 gelten entsprechend, wenn durch eine Maßnahme, die sich nicht gegen eine in Satz 1 genannte Person richtet, von einer dort genannten Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte.
2Dennoch erlangte Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden.
3Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen.
4Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist zu dokumentieren.
5Die Sätze 2 bis 3 gelten entsprechend, wenn durch eine Maßnahme, die sich nicht gegen eine in Satz 1 genannte Person richtet, von einer dort genannten Person Erkenntnisse erlangt werden, über die sie das Zeugnis verweigern dürfte.
(2) 1Soweit durch eine
Beschränkung eine in
§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3
bis 3b oder Nr. 5 der Strafprozessordnung genannte Person,
im Falle von § 53 Absatz 1 Satz 1
Nummer 3 der
Strafprozessordnung mit Ausnahme von Rechtsanwälten und
Kammerrechtsbeiständen, betroffen wäre und dadurch voraussichtlich Erkenntnisse
erlangt würden, über die diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, ist dies
im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des öffentlichen
Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben und des Interesses
an der Geheimhaltung der dieser Person anvertrauten oder bekannt gewordenen
Tatsachen besonders zu berücksichtigen.
2Soweit hiernach geboten, ist die Maßnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Maßnahme möglich ist, zu beschränken.
2Soweit hiernach geboten, ist die Maßnahme zu unterlassen oder, soweit dies nach der Art der Maßnahme möglich ist, zu beschränken.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit die in
§ 53a
der Strafprozessordnung
Genannten das Zeugnis verweigern dürften.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht, sofern die
zeugnisverweigerungsberechtigte Person Verdächtiger im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz
2 ist oder tatsächliche Anhaltspunkte den
Verdacht begründen, dass sie dessen in § 3
Abs. 1 bezeichnete Bestrebungen durch
Entgegennahme oder Weitergabe von Mitteilungen bewusst
unterstützt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026