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Artikel 10-Gesetz – G 10
Gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach
den §§
3 und 5
Abs. 1 Satz 3 Nr. 1
und ihren Vollzug ist der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht
zulässig.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026