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Artikel 10-Gesetz – G 10
(1) 1Das nach
§ 10 Abs.
1 für die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen
zuständige Bundesministerium unterrichtet in Abständen von höchstens sechs
Monaten das Parlamentarische Kontrollgremium über die Durchführung dieses
Gesetzes.
2Dabei ist gesondert auf Anordnungen einzugehen, die nach § 11 Absatz 1a durchgeführt werden.
3Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8; dabei sind die Grundsätze des § 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten.
2Dabei ist gesondert auf Anordnungen einzugehen, die nach § 11 Absatz 1a durchgeführt werden.
3Das Gremium erstattet dem Deutschen Bundestag jährlich einen Bericht über Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8; dabei sind die Grundsätze des § 10 Absatz 1 des Kontrollgremiumgesetzes zu beachten.
(2) 1Bei Gefahr im
Verzug kann das zuständige Bundesministerium die Bestimmungen nach den
§§ 5 und
8 vorläufig
treffen und das Parlamentarische Kontrollgremium durch seinen Vorsitzenden und
dessen Stellvertreter vorläufig zustimmen.
2Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist unverzüglich einzuholen.
3Die Bestimmung tritt außer Kraft, wenn die vorläufige Zustimmung nicht binnen drei Werktagen und die Zustimmung nicht binnen zwei Wochen erfolgt.
2Die Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist unverzüglich einzuholen.
3Die Bestimmung tritt außer Kraft, wenn die vorläufige Zustimmung nicht binnen drei Werktagen und die Zustimmung nicht binnen zwei Wochen erfolgt.
Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 G v.
20.3.2026 I Nr. 95
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026